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Haltung der Bundesregierung zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit bewaffneten Drohnen

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Alexander S. Neu, Martina Renner, Kathrin Vogler, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10070

Das US-Außenministerium hat eine internationale Vereinbarung zur Regelung des Exports und der Nutzung bewaffneter Drohnen initiiert. Unter den 44 unterzeichnenden Staaten ist auch die Bundesregierung. Ab Frühjahr 2017 soll über die Umsetzung der Vereinbarung diskutiert werden. Mit der Politik ferngesteuerter Hinrichtungen hat die US-Regierung die Kriegsführung entgrenzt. Der jetzige Vorstoß zur Einhegung dieser Praxis ist deshalb vollkommen unglaubwürdig.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/10379 vor. Antwort als PDF herunterladen