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Halbjährliches informelles Treffen europäischer Innenminister und US-Behörden

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/5223

Das halbjährliche Treffen der Gruppe der Sechs fand am 1. und 2. Juni 2015 unter deutschem Vorsitz statt. Die USA waren durch die Justizministerin und den US-Heimatschutzminister vertreten. Laut dem Bundesministerium des Innern sei die Zusammenarbeit gefährdet, da "geheime Unterlagen auf dem Markt verkauft oder dargeboten werden". Es bleibt aber offen, von welchen Dokumenten hier die Rede ist. Auch worüber die europäischen Innenminister mit den US-Behörden debattierten, wird nicht mitgeteilt. DIE LINKE hakt nach.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05599 vor. Antwort als PDF herunterladen