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Halbjährliches informelles Treffen einiger europäischer Innenminister und US-Behörden − London

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Jan van Aken, Annette Groth, André Hahn, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Niema Movassat, Petra Sitte, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/7157

Das halbjährliche Treffen der Gruppe der Sechs fand am 9. und 10. Dezember 2015 unter britischem Vorsitz statt. Wie üblich waren wieder die USA vertreten, das Format gilt deshalb inzwischen als „G6+1“. Auf der Tagesordnung standen „Migration“ und „Terrorismus“. Vorgestellt wurden derzeitige EU-Initiativen aus dem Bereich Justiz und Inneres. Erörtert wurde aber auch, wie bereits bestehende Kooperationen ausgebaut werden könnten. DIE LINKE fragt nach den Hintergründen des Treffens.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07319 vor. Antwort als PDF herunterladen