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Haftbarmachung von Taxifahrern und Anbietern von Mitfahrgelegenheiten bei der Beförderung von „illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen“

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Martina Renner, Sevim Dagdelen, Petra Pau, Harald Petzold, Frank Tempel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1667

Wer Menschen ohne Visum oder Aufenthaltstitel in seinem Auto ins Bundesgebiet mitnimmt, muss damit rechnen, wegen einer Beihilfe zu illegaler Einreise belangt zu werden. Diese gilt erst recht für kommerzielle Beförderungsunternehmer und Taxifahrer, die zudem mit Zwangsgeldern bis zu 5000 Euro belegt werden können. Damit werden Taxifahrer und Mitarbeiter von Beförderungsuntenehmen in die Rolle von Hilfssheriffs gedrängt, die das deutsche Grenzregime durchsetzen sollen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01791 vor. Antwort als PDF herunterladen