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Gute Arbeit in Europa stärken - den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland am 01.Mai 2011 einführen

Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Yvonne Ploetz, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann,
Antrag - Drucksache Nr. 17/4038

Mit der Einführung eines allgemeingültigen gesetzlichen Mindestlohnes wird eine verbindliche Lohnuntergrenze geschaffen. Der Niedriglohnsektor wird damit eingedämmt und der Quersubventionierung durch ergänzende staatliche Leistungen werden Hürden entgegengestellt. Insbesondere vor dem Hintergrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1.Mai 2011 ist ein gesetzlicher Mindestlohn dringend notwendig um soziale Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt zu verhindern.

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