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Guantanamo schließen

Parlamentarische Initiativen von Gregor Gysi, Monika Knoche, Oskar Lafontaine, Ulrich Maurer, Norman Paech,
Antrag - Drucksache Nr. 16/364

Die Praxis, Personen in Haft zu halten ohne sie als Kriegsgefangene zu behandeln oder sie im ordentlichen Rechtsweg wegen vorgeworfener Straftaten anzuklagen, widerspricht allen rechtsstaatlichen Prinzipien. Deshalb soll auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. der Bundestag beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf, das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba unverzüglich aufzulösen.

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