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Gruppe der EU9

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Jan Korte, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Annette Groth, André Hahn, Inge Höger, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Petra Pau, Petra Sitte,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3903

Eine bislang unbekannte „EU9 group“ aus neun EU-Innenministerien entwickelt Maßnahmen gegen „ausländische Kämpfer” und arbeitet dabei eng mit dem EU-Anti-Terror-Koordinator zusammen. Es ist aber unklar, wer die Einrichtung der Gruppe überhaupt anregte, über welche Aufgaben und Kompetenzen diese verfügt und welchen Rang ihre Beschlüsse haben.

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