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Grundsätzliche Überprüfung der Abschiebehaft, ihrer rechtlichen Grundlagen und der Inhaftierungspraxis in Deutschland

Parlamentarische Initiativen von Hüseyin Aydin, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Hakki Keskin, Jan Korte, Michael Leutert, Kersten Steinke, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Jörn Wunderlich,
Antrag - Drucksache Nr. 16/3537

Der Antrag greift die Kritik von Menschenrechtsorganisationen und des Anti-Folter-Komitees des Europarates an deutschen Abschiebehaftanstalten auf und nimmt dies zum Anlass, eine Abschaffung und als ersten Schritt die erhebliche Eingrenzung der Abschiebehaft zu fordern. Auch auf europäischer Ebene haben sich NGOs zusammengeschlossen, um der zunehmenden Inhaftierung und Entrechtung von Flüchtlingen entgegenzutreten. Im parlamentarischen Raum wird der Skandal der Abschiebehaft kaum thematisiert.

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