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Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen

Parlamentarische Initiativen von Christine Buchholz, Friedrich Straetmanns,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 19/19273

Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat zusammen mit den Fraktionen von Grünen und FDP einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleitungen erarbeitet. Die beiden großen Kirchen erhalten jährlich Staatsleistungen, im letzten Jahr über 500 Mio. Euro. Seit 1919, der Verabschiedung der Weimarer Reichsverfassung, besteht ein Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen. Dieser Verfassungsauftrag wurde bisher ignoriert. Der Gesetzentwurf für ein Grundsätzegesetz soll die Voraussetzung dafür bilden, dass in jedem Bundesland die Ablösung erfolgen kann. Der Gesetzentwurf ist ein Meilenstein und ein Erfolg der LINKEN, die mit einem Gesetzentwurf von 2012, einem Antrag von 2015 und dem beharrlichen Thematisieren, die Ablösung immer wieder auf die Tagesordnung gebracht hat. Jährliche Staatsleistungen an die beiden Großkirchen, deren Summe aufgrund unterschiedlicher Faktoren immer weiter steigen, sind angesichts einer religiös und weltanschaulich immer pluraler werdenden Gesellschaft für DIE LINKE nicht hinnehmbar. Der Gesetzentwurf wurde im Rahmen der Bundespressekonferenz am 13.3.2020 vorgestellt. Dann kamen die Corona-Einschränkungen und die geplante erste Lesung im März konnte nicht stattfinden. Wir bleiben dran. Damit nach über 100 Jahren, der Verfassungsauftrag aus der Weimarer Reichsverfassung endlich eingelöst wird.

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