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Foto: Rico Prauss

Grundlegende Neuausrichtung der Verkehrsinvestitionspolitik für Klima- und Umweltschutz, Barrierefreiheit, soziale Gerechtigkeit u neue Arbeitsplätze

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm-Förster, Martina Bunge, Roland Claus, Dagmar Enkelmann, Katrin Kunert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Kornelia Möller, Kersten Steinke, Ilja Seifert, Kirsten Tackmann, Caren Lay, Sabine Leidig, Thomas Lutze, Ingrid Remmers, Alexander Süßmair, Herbert Behrens, Steffen Bockhahn,
Antrag - Drucksache Nr. 17/1971

Mit dem Antrag soll die grundlegende Leitlinie zur Investitionspolitik im Verkehr dargelegt werden. Anlässlich der derzeit geführten Debatten um Einsparungen im Verkehrsetat in Verbindung mit der Überprüfung aller geplanten Investitionsvorhaben durch das Verkehrsministerium ist jetzt der Zeitpunkt, eigene Vorstellungen in die politische Debatte einzubringen. Statt ohne Sinn und Verstand Deutschland flächendeckend mit Autobahnen zuzuzpflastern setzen wir auf eine grundlegende Neuausrichtung.

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