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Foto: Rico Prauss

Großspenden an die NPD

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Roland Claus, Ulla Jelpke, Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert, Thomas Lutze, Kornelia Möller, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Kirsten Tackmann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/3580

Es geht um Aufklärung über einen Verein, der im September 2010 der NPD 150.225,84 Euro gespendet hat. Dies vor dem Hindergrund, dass die NPD am 6.11. ihren "Vereinigungsparteitag" mit der DVU in Hohenmölsen im Burgenlandkreis (Wk Roland Claus) durchführen will. Es gibt im Kreis Anstrengungen für ein breites Bündnis gegen den Parteitag, seine Durchführung ist keineswegs sicher, aber unsere Anfrage bezieht aus dieser Konstellation ihre Aktualität und Dringlichkeit.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/03782 vor. Antwort als PDF herunterladen