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Grenzüberschreitendes behördliches Ausspähen fremder Rechnersysteme

Parlamentarische Initiativen von Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/5369

Mit mehreren Initiativen wird auf Ebene der EU die legislative und operative Entwicklung sogenannter "Ferndurchsuchungen" betrieben. Gemeint ist das behördliche Eindringen in andere Rechnersysteme („Governmental Hacking“). Besonderes Engagement kommt hierzu vom "Anti-Terrorismus-Koordinator" der EU. Datenschutzbeauftragte bemängeln indes, dass es an klarer Abgrenzung fehlt: Software zum Abhören rechnergestützter Kommunikation kann ebenso zum Zugriff auf gespeicherte Inhalte genutzt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/05677 vor. Antwort als PDF herunterladen