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Grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen und Überwachung mithilfe der Polizeiagentur Europol

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Annette Groth, Inge Höger, Alexander Ulrich, Niema Movassat, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13651

Die EU-Polizeiagentur Europol ist an verschiedenen Arbeitsgruppen und Netzwerken zur verdeckten Observation und Überwachung beteiligt. Als koordinierende Stelle richtet sie Konferenzen aus und entwickelt verdeckte Überwachungstechniken. Europol arbeitet außerdem an der Anpassung nationaler rechtlicher Rahmenbedingungen und der Nutzung der Europäischen Ermittlungsanordnung für verdeckte Maßnahmen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13684 vor. Antwort als PDF herunterladen