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Grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen und Observationen

Parlamentarische Initiativen von Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Jan Korte, Niema Movassat, Jens Petermann, Frank Tempel, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/3941

Die Mitgliedstaaten der EU haben Rechtsinstrumente zum grenzüberschreitenden Einsatz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler entwickelt. Ihr Einsatz unterliegt nationalen Rechtsvorschriften der betroffenen Staaten. Einige machen stark von der Möglichkeit Gebrauch, andere halten sich zurück. Anläßlich eines enttarnten britischen Ermittlers, der auch in Deutschland aktiv war, fragen wir nach der Beteiligung deutscher Behörden, Statistiken der letzten 5 Jahre und damit einhergehenden Bestimmungen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/04333 vor. Antwort als PDF herunterladen