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"Goldstone-Bericht" über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg

Parlamentarische Initiativen von Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Paul Schäfer, Alexander Ulrich, Annette Groth, Harald Koch, Niema Movassat, Jan van Aken, Katrin Werner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/1253

Im September 2009 hat der Leiter der Untersuchungskommission über mutmaßliche israel. und paläst. Kriegsverbrechen im Kontext der Kriegshandlungen bei der Gaza-Offensive ”Gegossenes Blei” vom 27. Januar 2008 bis 18. Januar 2009, Richard Goldstone, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einen Bericht vorgelegt. Dieser wurde durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen und das Europäische Parlament bestätigt. DIE LINKE fordert die Umsetzung der Forderungen dieses Berichts.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/01361 vor. Antwort als PDF herunterladen