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Global vernetzter Online-Rechtsextremismus – Sicherheitsarchitektur und Prävention

Parlamentarische Initiativen von Petra Pau, André Hahn, Amira Mohamed Ali, Anke Domscheit-Berg, Birke Bull-Bischoff, Christine Buchholz, Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Katrin Werner, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Niema Movassat, Norbert Müller, Petra Sitte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/15214

Nach dem rechterroristischen Anschlag in Halle gilt es die weitreichenden Forderungen der Bundesregierung nach mehr Überwachung und Stellenausbau bei den Sicherheitsbehörden zu hinterfragen und aufzuzeigen, dass es sich beim global vernetzen Online-Rechtsextremismus/ -terrorismus keinesfalls um ein neuartiges Phänomen handelt. Im Fokus steht ebenfalls, ob und welche Konsequenzen die Bundesregierung und Sicherheitsbehörden aus vergangenen Taten dieser Art zogen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/16170 vor. Antwort als PDF herunterladen