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Gewaltsames Vorgehen der Polizei gegen Castor-Proteste und die Rolle der Bundesbehörden

Parlamentarische Initiativen von Karin Binder, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Caren Lay, Kornelia Möller, Petra Pau, Jens Petermann, Kirsten Tackmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/3731

Anlässlich des Castor-Transportes im November 2010 kam es zu massiver Gewaltanwendung seitens der Polizei gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten. Dabei waren auch Angehörige ausländischer Polizeikräfte, darunter der berüchtigten französischen Bereitschaftspolizei CRS, beteiligt. Die Bundesregierung zeigt sich bislang unwillig, das Aumaß der Polizeigewalt sowie des Bundeswehreinsatzes aufzuarbeiten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/04013 vor. Antwort als PDF herunterladen