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Gesundheitliche Gefährdung von Versammlungsteilnehmern beim Einsatz von Pfefferspray durch die Bundespolizei

Parlamentarische Initiativen von Michel Brandt, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic, Kathrin Vogler, Alexander S. Neu,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/4628

Im August 2018 sind erneut Menschen nach dem Einsatz von Pfefferspray gestorben. Das wirft bezüglich der Verwendung von Pfefferspray durch die Bundespolizei bei Versammlungen Fragen auf. Bei angemeldeten Versammlungen oder Fanaufläufen beim Fußball, an denen die Bundespolizei beteiligt ist, kommt es immer häufiger zu Pfeffersprayeinsätzen durch Beamte. Zahlreiche Menschen, die das Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, werden dabei verletzt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/4991 vor. Antwort als PDF herunterladen