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Gesetzliche Regelung für frühere Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre zur Untersagung von Tätigkeiten in der Privatwirtschaft

Parlamentarische Initiativen von Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Gesine Lötzsch,
Antrag - Drucksache Nr. 16/846

Ehemalige Mitglieder der Bundesregierung haben nach ihrem Ausscheiden aus der Regierungsverantwortung in sehr kurzer Zeit eine Beschäftigung in Unternehmen aufgenommen, die einen engen Zusammenhang mit ihrer zuvor für die Bundesregierung ausgeübten Tätigkeit nahe legt. DIE LINKE. fordert eine gesetzliche Regelung, die es früheren Mitgliedern der Bundesregierung untersagt, in den ersten fünf Jahren nach ihrer Regierungsverantwortung eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft aufzunehmen, die im ..

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