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Gesetzliche Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder einführen

Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, André Hahn, Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, Petra Pau, Martina Renner, Petra Sitte, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Antrag - Drucksache Nr. 18/285

Durch Einführung einer gesetzlichen Karenzzeit für augeschiedene Regierungsmitglieder vor einem Wechsel in Führungspositionen der Privartwirschaft, welche mit der Dauer des Bezuges von Übergangsgeld korrespondiert, soll die Integrität politischer Entscheidungsprozesse verfassungskonform geschützt werden.

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