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Gesetzentwurf zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zum Fakultativprotokoll

Parlamentarische Initiativen von Martina Bunge, Klaus Ernst, Diana Golze, Katja Kipping, Elke Reinke, Volker Schneider, Ilja Seifert, Frank Spieth, Jörn Wunderlich,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/11244

Die Regierung soll nach Abschluss der Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention ein Umsetzungsgesetz vorlegen, das Bund, Länder und Kommunen beauftragt, konkrete Schritte und Gesetzesänderungen einzuleiten, damit die Konvention kein zahnloser Papiertiger bleibt. Gefordert wird außerdem eine Überarbeitung des mangelhaft übersetzten deutschen Konventionstextes sowie eine Klarstellung, dass die dem Gesetzentwurf anhängende inkorrekte Denkschrift nicht der Auslegungspraxis dienen darf.

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