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Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften

Parlamentarische Initiativen von Eva Bulling-Schröter, Barbara Höll, Ulla Lötzer, Dorothée Menzner, Herbert Schui, Axel Troost, Harald Koch, Ralph Lenkert, Michael Schlecht, Sahra Wagenknecht, Richard Pitterle, Sabine Stüber,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/927

Mit dem Umsetzungsgesetz steuerlicher EU-Vorgaben verteilt die Bundesregierung weitere Steuergeschenke an Groß- und Finanzdienstleistungsunternehmen, während die Bürgerinnen und Bürger für Postdienstleistungen künftig tiefer in die Taschen greifen müssen. Bei der Bekämpfung des Steuerbetruges geht sie zögerlich und dilettantisch vor. Viele Regelungen werden für die Finanzverwaltung schlicht nicht praktikabel sein. Diese Mißstände klar zu benennen, ist das Anliegen dieses Antrages.

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