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Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz)

Parlamentarische Initiativen von Lothar Bisky, Martina Bunge, Klaus Ernst, Diana Golze, Katja Kipping, Elke Reinke, Volker Schneider, Ilja Seifert, Frank Spieth, Jörn Wunderlich,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/8527

Die Pflegereform ist die Fortsetzung einer untauglichen Politik der Großen Koalition. Wir fordern: Pflegebedürftige haben Anspruch auf Teilhabe und Assistenz. Wir sagen, mit einer Bürgerversicherung in der Pflege lassen sich die Herausforderungen der Pflegeversicherung bewältigen.

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