Trotz der überwiegenden Ablehnung der Gesundheitsreform in der Bevölkerung und der vehementen der Sachverständigen an dem Gesetzentwurf will die Regierungskoalition an ihrem Vorhaben festhalten. Damit werden Entsolidarisierungstendenzen verstärkt, große Versorgerkassen in der Existenz gefährdet sowie Selbstverwaltung und funktionierendeVersorgungsstrukturen beschnitten.
Gesetz zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in der Gesetzlichen Krankenversicherung
Parlamentarische Initiativen von Martina Bunge, Klaus Ernst, Diana Golze, Gregor Gysi, Katja Kipping, Monika Knoche, Oskar Lafontaine, Elke Reinke, Volker Schneider, Ilja Seifert, Frank Spieth, Jörn Wunderlich,
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 16/4221