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Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013

Parlamentarische Initiativen von Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Axel Troost,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/14463

Die vom Bundesverfassungsgericht gegenüber der Koalition erzwungene Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe wurde bisher nur für das Einkommensteuergesetz beschlossen. Zahlreiche Fragen zur verfahrenstechnischen Umsetzung sowie zur Gleichstellung in anderen (Steuer-)Gesetzen sind nach wie vor offen. Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Fragen hierzu in einer Kleinen Anfrage im Juni 2013 waren sehr unzureichend. DIE LINKE hakt daher nach.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14567 vor. Antwort als PDF herunterladen