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Gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen deutlich verbessern und Selbstbestimmungsrecht garantieren

Parlamentarische Initiativen von Sören Pellmann, Achim Kessler, Anke Domscheit-Berg, Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, Harald Weinberg, Jessica Tatti, Jutta Krellmann, Katja Kipping, Katrin Werner, Matthias W. Birkwald, Nicole Gohlke, Norbert Müller, Petra Sitte, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, Simone Barrientos, Susanne Ferschl, Sylvia Gabelmann,
Antrag - Drucksache Nr. 19/27299

DIE LINKE fordert auf Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention die umfassende Überarbeitung des Teilhaberechts für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen. Dafür werden inklusive Angebote und Strukturen sowie bedarfsdeckende, vollständig einkommens- und vermögensunabhängige Teilhabeleistungen benötigt. Dazu zählt auch Assistenz, die für alle Lebensbereiche garantiert werden muss, so auch im Ehrenamt. Kostenvorbehalte müssen gestrichen und ein Teilhabegeld eingeführt werden.

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