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Geschäftspolitik der Bundesdruckerei

Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, Thomas Nord, Michael Schlecht, Petra Sitte, Axel Troost, Kathrin Vogler, Sahra Wagenknecht,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/75

In NRW gibt es das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW). Demnach sind Auftragnehmer öffentlicher Aufträge in der Regel verpflichtet, bei der Durchführung des Auftrags einen Mindestlohn von derzeit 8,62 Euro pro Stunde zu zahlen. Dies soll auch für in- und ausländische Subunternehmen gelten. Dagegen geht die Bundesdruckerei, ein Unternehmen der öffentlichen Hand, vor. Sie will wegen des niedrigeren Lohnniveaus ein polnisches Tochterunternehmen beauftragen. Nun soll der EUGH entscheiden. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00139 vor. Antwort als PDF herunterladen