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Gesamtwirtschaftliche Konzentrationsberichterstattung durch die Monopolkommission und die Informationsrechte des Bundestages

Parlamentarische Initiativen von Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, Thomas Lutze, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Axel Troost, Sahra Wagenknecht,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4469

Die Monopolkommission hat mit dem Hauptgutachten 2012/2013 die gesamtwirtschaftliche Konzentrationsberichterstattung eingestellt. Laut GWB ist dies unzulässig und verletzt Informationsrechte des Parlaments. Die Problematik wurde bereits in der 17. Legislaturperiode thematisiert. Faktisch gibt es u.a. nun keine hinreichend belastbaren Daten zur Entwicklung von Konzentration und Marktmacht und so auch nicht für viele wirtschafts- und wettbewerbspolitische Entscheidungen des Gesetzgebers.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04761 vor. Antwort als PDF herunterladen