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„Gesamteuropäisches Überwachungsnetz“ für polizeiliche Observationseinheiten

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, André Hahn, Martina Renner, Niema Movassat, Thomas Nord, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26040

Das Bundesinnenministerium hat dafür gesorgt, dass sich europäische Polizeieinheiten für die verdeckte Observation und Überwachung auf europäischer Ebene stärker vernetzen. Drei Netzwerke sind zu der „European Surveillance Group“ (ESG) verschmolzen. Eigentlich gehören die Überwachungsnetzwerke nicht zur Europäischen Union, die ESG wird jedoch bei der Ratsarbeitsgruppe „Strafverfolgung“ als „Expertengruppe“ angegliedert. Auch Großbritannien darf daran teilnehmen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/26475 vor. Antwort als PDF herunterladen