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Gerichtliche Bestätigungen positiver Entscheidungen der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Christine Buchholz, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Andrej Hunko, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Niema Movassat, Petra Pau, Michel Brandt, Tobias Pflüger,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/25432

Die angeblich rechtswidrigen Schutzgewährungen der Bremer BAMF-Außenstelle werden von den Verwaltungsgerichten in der Regel als rechtmäßig bestätigt, wie Anfragen der LINKEN ergeben haben. Insofern wundert die gerichtliche Zurückweisung der meisten Anklagepunkte gegen die ehemalige Leiterin in Bremen nicht. Fragen gibt es umso mehr in Bezug auf das vorverurteilende Handeln von BMI und BAMF, zudem wurden frühere Anfragen unzureichend beantwortet.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/26132 vor. Antwort als PDF herunterladen