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Geplantes Europol-Abkommen zum Datentausch mit Ägypten zur Bekämpfung „terroristischer Bedrohungen und migrationsbezogener Herausforderungen“

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Gökay Akbulut, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Tobias Pflüger, Martina Renner, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/564

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein Abkommen Europols zum Datentausch mit Ägypten vorgelegt. Zu den Gründen werden die Europol-Strategien 2016-2020 und 2017-2020 genannt, die wegen "terroristischer Bedrohungen und migrationsbezogener Herausforderungen" speziell in Nordafrika eine Priorität für ausgeweitete Partnerschaften beschreiben. Ägypten wäre das erste Land mit einem solchen Abkommen. Auch die lange verzögerten Verhandlungen über eine Migrationspartnerschaft begannen im Dezember.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/756 vor. Antwort als PDF herunterladen