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Geplante Verstärkung von Abschiebungen nach nach Afghanistan

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Frank Tempel, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Jan Korte, Harald Petzold, Niema Movassat, Martina Renner, Petra Sitte, Kersten Steinke, Kathrin Vogler, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/6943

Bundesinnenminister de Maizière nennt es inakzeptabel, dass Afghanistan trotz finanzieller Unterstützung und der "sicheren Lage" in weiten Teilen des Landes aktuell auf Platz zwei der Liste der Asyl-Herkunftsländer steht. Es sollen schnell Rücküberführungen veranlasst werden. Außerdem wird die Schaffung "sicherer Zonen" angekündigt. Die Fraktion DIE LINKE hält Abschiebungen nach Afghanistan für unverantwortlich. Es gibt dort keine sicheren Gebiete.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07169 vor. Antwort als PDF herunterladen