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Geplante Logistik- und Transportinfrastrukturen in den osteuropäischen NATO-Staaten

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Christine Buchholz, Helin Evrim Sommer, Hubertus Zdebel, Kathrin Vogler, Kirsten Tackmann, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/483

Die NATO hat umfangreiche Investitionen in öffentliche Transportinfrastrukturen in den östlichen EU-Staaten angekündigt (u.a. Straßen, Brücken, Häfen und Flughäfen). Zuständig dafür wird ein neues NATO-Logistik-Kommando, möglicherweise mit Standort in Deutschland. Die Fraktion fragt nach dem Stand der Umsetzung, möglichen Kosten und der sicherheitspolitischen Begründung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/634 vor. Antwort als PDF herunterladen