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Geplante Kürzung der Bundesergänzungszuweisungen an die ostdeutschen Bundesländer

Parlamentarische Initiativen von Herbert Behrens, Roland Claus, Barbara Höll, Katrin Kunert, Caren Lay, Kornelia Möller, Jens Petermann, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Kirsten Tackmann, Axel Troost,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/6523

Die Finanzministerkonferenz hat gefordert, die Bundesergänzungszuweisungen an die ostdeutschen Bundesländer für erhöhte Belastungen durch die Hartzreformen an die ostdeutschen Bundesländer zu kürzen. Mit der Kleinen Anfrage soll ermittelt werden, welche Position die Bundesregierung diesbezüglich einnimmt und ob sie in nächster Zeit einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen wird.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/06686 vor. Antwort als PDF herunterladen