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Geplante GSVP-Mission zur maritimen Aufrüstung am Horn von Afrika und im Indischen Ozean

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/8421

Der Rat der EU hat am 12.12.2011 ein Konzept für eine neue GSVP-Mission am Horn von Afrika und im Indischen Ozean beschlossen. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines anhaltenden Bürgerkrieges in Somalia und drohenden militärischen Eskalation gegenüber dem Iran und einer bedrohlichen Aufrüstung der Seestreitkräfte weltweit. Die KA will die Hinetrgründe dieser Mission angesichts der Gewalteskalation im Nahen Osten und die Rolle Deutschlands hinterfragen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/08571 vor. Antwort als PDF herunterladen