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Geplante EU-Verordnung gegen unerwünschte Online-Inhalte und hierzu geführte Datenbanken

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Petra Sitte, Helin Evrim Sommer, Friedrich Straetmanns, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/8116

Der Vorschlag für eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte beinhaltet auch neue Informationssysteme. Bei Europol entsteht eine Datenbank für „Entfernungsanordnungen“, mit denen Internetfirmen zur Kooperation bei der Löschung von Postings und Accounts gedrängt werden. Diese stammen nicht von Gerichten oder Staatsanwaltschaften. Manche Internetinhalte werden von Polizei- oder Geheimdiensten beobachtet und sollen deshalb online bleiben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/8573 vor. Antwort als PDF herunterladen