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Geplante EU-Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten

Parlamentarische Initiativen von Rosemarie Hein, Lukrezia Jochimsen, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Petra Sitte, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/11977

Auf EU-Ebene wird eine neue Richtlinie diskutiert, deren Inhalt den Regelungen des Fluggastdaten-Abkommens mit den USA nahezu gleichen soll. Die Richtlinie soll den Mitgliedsstaaten vorschreiben, Fluggastdaten von Passagieren die von und nach Europa reisen, systematisch zu erfassen und ohne jeglichen Verdacht, einzig und alleine aufgrund der Nutzung eines Flugzeugs, fünf Jahre lang auf Vorrat zu speichern. Auch innereuropäische Flüge könnten überwacht werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/12118 vor. Antwort als PDF herunterladen