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Gepäckverlust bei Abschiebungen

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Niema Movassat, Petra Pau,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/18635

Nach Auskunft eines Berliner Rechtsanwalts gegenüber den Fragestellenden ordnet die Bundespolizei bei Abschiebungen regelmäßig an, dass die betroffenen Personen nicht nur ihr Reisegepäck, sondern auch sämtliche Wertgegenstände und wichtige Dokumente als Aufgabegepäck abgeben. In mehreren Fällen soll es dabei zu erheblichen Verlusten gekommen sein. Ziel der Anfrage ist es, mehr über das Ausmaß des Problems, Fragen der Haftung und mögliche Gegenmaßnahmen in Erfahrung zu bringen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/18919 vor. Antwort als PDF herunterladen