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Genehmigungspflicht für technische Unterstützung im Zusammenhang mit Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Eva-Maria Schreiber, Kersten Steinke, Martina Renner, Niema Movassat, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/427

Bis heute brauchen also Rüstungskonzerne zwar eine Genehmigung der Bundes-regierung, wenn sie Waffen oder Blaupausen für Waffen exportieren wollen – nicht aber, wenn sie Experten entsenden, um „technische Unterstützung“ zu geben. Aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums existiert aber keine Regelungslücke (BT-Drs. 18/13589). Doch fehlt es am politischen Willen, eine für Rüstungsunternehmen unbequeme Gesetzesänderung zu beschließen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/644 vor. Antwort als PDF herunterladen