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Genehmigungspflicht für technische Unterstützung im Zusammenhang mit Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Alexander S. Neu,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13454

Bis heute brauchen Rüstungskonzerne nach § 49 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) zwar eine Genehmigung der Bundesregierung, wenn sie Waffen oder Blaupausen für Waffen exportieren wollen – nicht aber, wenn sie Experten in Länder wie die Türkei entsenden, um „technische Unterstützung“ zu geben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13589 vor. Antwort als PDF herunterladen