Rüstungsexporte in Krisenregionen müssen ausgeschlossen sein. Möglichkeiten, entsprechende Richtlinien zu umgehen durch die Internationalisierung der Produktion, müssen verbaut werden. Das wäre ganz einfach durch eine ergänzende Formulierung in der Außenwirtschaftsverordnung zu erreichen.
Genehmigungspflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion im Ausland einführen
Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Diether Dehm, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Jan Korte, Kathrin Vogler, Matthias Höhn, Michel Brandt, Pascal Meiser, Stefan Liebich, Thomas Lutze, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Zaklin Nastic,
Antrag -
Drucksache Nr. 19/2697