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Genehmigungen zur Ausfuhr von Kleinwaffen und das Prinzip „Neu für Alt“ bei Rüstungsexporten

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/6352

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die Ausfuhr von Kleinwaffen soll nach Angaben der Bundesregierung der Grundsatz „Alt für Neu“ angewendet werden. Danach sollen Lieferverträge so ausgestaltet werden, dass der Empfänger Waffen, die er aufgrund der Neulieferung aussondert, nicht weiter verkauft, sondern vernichtet werden. Es ist davon auszugehen, dass dieser Grundsatz nur auf dem Papier existiert.

Ergänzende Antwort: 18/7420 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/074/1807420.pdf)

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/06528 vor. Antwort als PDF herunterladen