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Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR)

Parlamentarische Initiativen von Heidrun Dittrich, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Petra Sitte, Frank Tempel, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/10393

Vor einem halben Jahr ist das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) gegründet worden. DIE LINKE hält die Zusammenführung von Polizeien und Geheimdiensten prinzipiell für unvereinbar mit dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot. Dennoch wollen wir prüfen, ob das GAR tatsächlich den behaupteten Mehrwert bei der Bekämpfung von Neonazis liefert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10585 vor. Antwort als PDF herunterladen