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Gemeinsamer EU-Westbalkan-Aktionsplan zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Helin Evrim Sommer, Niema Movassat, Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/13472

Im Rahmen der „Westbalkanstrategie“ hat die EU-Kommission einen gemeinsamen Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung für die westlichen Balkanstaaten unterzeichnet. Die Länder werden in operative Aktivitäten der Polizeien von EU-Mitgliedstaaten einbezogen. Europol entsendet erstmals Verbindungsbeamte in einige Westbalkanstaaten. Eine „Meilenstein-Vereinbarung“ regelt den automatisierten Austausch von DNA-, daktyloskopischen und Fahrzeugregisterdaten, das Abkommen folgt den EU-Prüm-Beschlüssen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/13942 vor. Antwort als PDF herunterladen