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Gemeinsame trilaterale Patrouillen österreichischer, italienischer und deutscher Polizei gegen unerwünschte Migration

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Inge Höger, Kerstin Kassner, Alexander S. Neu, Martina Renner, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3397

Polizeien aus Deutschland intensivieren ihre gemeinsam mit Italien und Österreich bereits bestehende „grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität“ mit „gemeinsamen trilateralen Streifen“ auf italienischem Hoheitsgebiet. „Weitere konkrete bi- und trilaterale Aktivitäten“ werden angekündigt. Die Maßnahmen sind geeignet, Reisebewegungen Geflüchteter zu verkomplizieren und führen dadurch zu noch risikoreicheren Routen auch mit Todesfällen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03607 vor. Antwort als PDF herunterladen