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Gemeinsame Meldeplattform der Internetbranche und Europol

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Martina Renner, Alexander Ulrich, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/8670

Die bei Europol angesiedelte "Meldestelle für Internetinhalte" wächst stetig. Nach "terroristische Inhalten" folgten "Schleusungskriminalität" und "hybride Bedrohungen". Nun wird die "Partnerschaft mit der Internetbranche" verstärkt. Firmen sollen selbst dafür sorgen, dass Inhalte entfernt oder gar nicht hochgeladen werden. Europol arbeitet an einer gemeinsamen Meldeplattform mit den Anbietern. Es ist aber unklar, nach welcher Maßgabe die Inhalte kriminalisiert werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08845 vor. Antwort als PDF herunterladen