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Gemeinsame Bedrohungsanalysen von polizeilichen und geheimdienstlichen Strukturen der Europäischen Union

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Annette Groth, André Hahn, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Harald Petzold,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/9836

Die Polizeiagentur Europol und das geheimdienstliche EU-Lagezentrum INTCEN sollen zukünftig gemeinsame „Bedrohungsanalysen“ erstellen. Diese werden der Ratsarbeitsgruppe „Terrorismus“ vorgelegt. Dort verabredete Schlussfolgerungen werden im Ständigen Ausschuss für die innere Sicherheit präsentiert. Eigentlich ist die Arbeit des COSI aber vorwiegend auf die „schwere organisierte Kriminalität“ beschränkt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/09974 vor. Antwort als PDF herunterladen