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Gemeinnützigkeit von Organisationen im politischen Raum

Parlamentarische Initiativen von Friedrich Straetmanns, André Hahn, Gökay Akbulut, Klaus Ernst, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Petra Sitte, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/8997

Nach aktueller Entscheidung des Bundesfinanzhofes ist eine allgemeinpolitische Tätigkeit von gemeinnützigen Körperschaften nur mit Einschränkungen rechtens. Problematisch ist, dass Regelungen in diesem Bereich uneindeutig sind. Verschiedene Finanzämter bewerten somit ein und dieselbe Organisation unterschiedlich. Da dies gerade im Bereich möglicher politischer Einflussnahme kritisch ist, sollen mit der Anfrage einige exemplarische Situationen und Aussagen von der Bundesregierung bewertet werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9573 vor. Antwort als PDF herunterladen