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Gemeinnützigkeit politisch aktiver demokratischer Vereinigungen

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Brigitte Freihold, Christine Buchholz, Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, Anke Domscheit-Berg, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Jan Korte, Jörg Cezanne, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Nicole Gohlke, Niema Movassat, Norbert Müller, Pascal Meiser, Petra Pau, Simone Barrientos, Sören Pellmann, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/16520

Der Bundesfinanzhof hat attac die Gemeinnützigkeit entzogen, weil die Organisation zu sehr politisch agiert habe. Das Bundesfinanzministerium plant, diese restriktive Linie in Gesetzesform zu gießen. Zuletzt wurde der VVN-BdA vom Finanzamt Berlin die Gemeinnützigkeit entzogen, weil sie im bayerischen Verfassungsschutz als "extremistisch beeinflusst" geführt wird. DIE LINKE fordert gesetzliche Präzisierungen, um demokratisch aktives Engagement zu schützen. Antifaschismus ist gemeinnützig!

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/17434 vor. Antwort als PDF herunterladen