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Foto: Rico Prauss

Gemeindewirtschaftsteuer einführen - Kommunalfinanzen stärken

Parlamentarische Initiativen von Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Klaus Ernst, Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm-Förster, Roland Claus, Jutta Krellmann, Katrin Kunert, Caren Lay, Sabine Leidig, Thomas Lutze, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Kirsten Tackmann, Frank Tempel, Axel Troost, Sahra Wagenknecht, Harald Weinberg, Hubertus Zdebel,
Antrag - Drucksache Nr. 18/1094

Kommunen brauchen dauerhafte, verlässliche und deutlich höhere Einnahmen. Die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden muss weiterentwickelt und ausgebaut werden. Die bestehenden Bedarfe im Bereich der pflichtigen, aber auch freiwilligen Aufgaben müssen (besser) erfüllt werden können.

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